Satzung des Vereins „Aktionsbündnis für Bad Endorf“


§1 Name, Sitz, Zweck Aufgaben

1. Der Verein führt den Namen Aktionsbündnis für Bad Endorf (ABE)

2. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Traunstein einzutragen. Nach der
Eintragung führt er den Zusatz e.V.

3. Zweck der Wählergemeinschaft ist es, bei der Kommunalpolitik in Bad Endorf aktiv durch eine eigene Liste bei den Kommunalwahlen für den Posten des Bürgermeisters und einer Kandidatenliste für den Gemeinderat mitzuwirken.


Der Verein verfolgt:

  • Die Privatisierung der gemeindeeigenen Unternehmen die nicht zur Daseinsfürsorge der Marktgemeinde gehören

  • Die Verbesserung von Infrastrukturmaßnahmen

  • Verbesserung des Ortsbildes

  • Verbesserung der Sozialstruktur durch hochwertigere Wohnbebauung

  • Erstellung eines Verkehrskonzeptes

  • Eine Neudefinition der Zielsetzung im Tourismus


4. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Endorf. Die Anschrift ist die des jeweiligen
1. Vorsitzenden, zu entnehmen der Internetadresse www.abe-bad-endorf.de

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6. Der Verein bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Freistaates Bayern und damit zur demokratischen Grundordnung. Er ist parteipolitisch unabhängig, konfessionell neutral und verfolgt ausschließlich und unmittelbar politische Zwecke i. S. des § 34g ESTG.


7. Zudem ist er selbstlos und verfolgt weder persönliche noch wirtschaftliche Interessen.

8. Der Verein beschafft sich seine Mittel durch Beiträge und Spenden.

9. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Aus den Mitteln des Vereins erhalten weder Vorstand noch seine Mitglieder Zuwendungen. Über die Vergütung außergewöhnlicher Ausgaben im Sinne des Vereins entscheidet der Vorstand nach Antragstellung.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die sich mit seinen Zielen identifizieren und ihren Zweck fördern.

2. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder besitzen uneingeschränktes Stimmrecht. Geschäftsfähige Mitglieder können in alle Ämter des Vereins gewählt werden.

2. Die Mitglieder sind angehalten, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern
und die festgesetzten Beiträge termingerecht zu entrichten.

§4 Beitritt und Ende der Mitgliedschaft

1. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der darüber entscheidet. Das Aufnahmeformular muss eigenhändig unterschrieben sein.

2. Für das Geschäftsjahr des Beitritts ist der volle Jahresbetrag zu entrichten. Die Höhe
des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. (Anmerkung: der Mitgliedsbeitrag beträgt gegenwärtig € 24,- im Jahr) Er ist jährlich zuzahlen und spätestens zum 31.01. fällig. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn er mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand und deshalb zweimal schriftlich angemahnt worden ist und seit der Mahnung in der die Streichung angedroht worden ist mindestens ein Monat verstrichen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen Eine Rückerstattung von Spenden und Beiträgen ist bei Austritt Streichung oder Ausschluss ausgeschlossen.

4. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:

a) Tod der natürlichen Person,
b) Austrittserklärung, die schriftlich an den Vorstand zu richten ist.
Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.

§5 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand besteht aus

a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem/der Kassier/in
d) hinzu kommen ein/e Schriftführer/in und ein/e Beisitzer/in.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt darüber hinaus bis zur nächsten Neuwahl im Amt.

4. Im Außenverhältnis sind der erste und der zweite Vorsitzende je
einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll der zweite Vorsitzende nur in Verhinderung des ersten Vorsitzenden handeln. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.

5. Der amtierende Vorsitzende beruft den Vorstand und die Mitgliederversammlung ein
und führt den Vorsitz.

6. Der Vorstand ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen.

7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Alle Vorstandssitzungen sind
schriftlich zu protokollieren und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§6 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung unter Leitung des Vorstands statt. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entlastung des Vorstandes
b) Entgegennahme des Kassenberichtes
c) Satzungsänderungen
d) Wahl des Vorstandes
e) Wahl der Kassenrevisoren
f) Festsetzung der Beiträge
g) Betätigung eines Ausschließungsbeschlusses des Vorstandes.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf durch den 1. Vorsitzenden, oder durch schriftliche Forderung eines Drittels der Mitglieder einberufen werden. Mitgliederversammlung und außerordentlicheMitgliederversammlung werden vom 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung, per eMail oder in anderer schriftlicher Form, mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Sie wird vom Vorsitzenden geleitet. Sie entscheidet über dieTagesordnungspunkte mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Anträge zur Änderung und Ergänzung der Tagesordnung werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder beschlossen.

3. Wahlen und Beschlüsse in der Versammlung sind schriftlich festzuhalten. Das
Protokoll wird vom 1. Vorstand oder dessen Stellvertreter unterzeichnet.

§7 Kassenrevision

Die Kassenrevisorinnen/Kassenrevisoren werden jeweils mit der Vorstandschaft für zwei Jahre gewählt. Die Kassenprüfung erfolgt mindestens einmal jährlich. In der Mitgliederversammlung wird darüber Bericht erstattet.

§ 8 Wahlen

1. Die Wahlen werden geheim durchgeführt

2. Gewählt ist wer die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf sich vereint. Bei
Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

3. Die Wahlperiode dauert zwei Jahre.

4. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird vom Gesamtvorstand
mehrheitlich ein kommissarischer Vertreter bestimmt. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist eine Neuwahl durchzuführen.

§ 9 Anträge

1. Jedes Mitglied kann sowohl an die Mitgliederversammlung wie auch an den Vorstand Anträge stellen. Sie müssen dem Vorstand 8 Tage vor der Sitzung in schriftlicher Form vorliegen.

2. Über beabsichtigte oder beantragte Änderungen beschließt die
Mitgliederversammlung

§ 10 Haftung

Für die im Namen des Vereins abgeschlossenen Geschäfte haftet der Verein als solcher im Sinne des BGB.

§11 Satzungsänderung

Diese Satzung kann nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der zur
Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder geändert werden.

§12 Auflösung

1. Die Auflösung der Wählergemeinschaft bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln aller
erschienen stimmberechtigten Mitglieder. Dazu müssen alle Mitglieder satzungsgemäß eingeladen sein.

2. Für die Auflösung gelten die entsprechenden Bestimmungen des BGB

3. Nach der Auflösung des Vereins werden etwa vorhandene Mittel nach vorheriger
Prüfung durch das zuständige Finanzamt einer örtlichen sozialen Einrichtung zugeführt.