Sehr geehrte Frau Bürgermeister Laban,

die Fraktion des ABE stellt folgende Anträge:

Nachdem das Thema Straßenausbausatzung (STRABS) bereits im bayerischen Landtag diskutiert wird, ist anzunehmen, dass zu diesem Thema in nächster Zeit größere Veränderungen bevorstehen. Gegenwärtig wird die vollständige Abschaffung diskutiert.

Unsere Auffassung nach wird ein Großteil der Bad Endorfer Straßen ab dem 1.4.2021 unabhängig von ihrem Ausbauzustand als erstmalig hergestellt gelten.  Darunter fallen auch fast alle der im Beschluss vom 24.10.17 genannten Straßen. Wir sehen die Gefahr, dass auf Grund dieser Gemengelage die derzeitig geplanten Sanierungen verzögert werden. Es gibt ja für die betroffenen Anwohner – nach heutigem Kenntnisstand – dann keine Beitragspflicht mehr. Es ist nicht zu verantworten, dass in dem kurzen Zeitraum bis dahin noch Anliegerbeiträge verlangt werden.  Deshalb beantragen wir die Schaffung einer Übergangsregelung, die es ermöglicht, die Straßen im Hinblick auf die neuen Regelungen zügig zu sanieren.

In Bad Endorf muss eine Vielzahl von Straßen saniert werden. Wir sehen hier einen notwendigen Zeitraum, der weit über  10 Jahren hinausgeht. Deshalb schlagen wir vor, zu prüfen, inwieweit eine Erneuerung der Deckschichten den Straßenzustand und deren Pflege wesentlich verbessern kann und damit den Zeitraum bis zur endgültigen Sanierung mit geringem Kostenaufwand überbrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Zeitler                                              Curt Wiebel                                       Theo Busch